Christoph Huschens
Handelsvertretungen - Mobile Energie
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2.Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsunterlagen

a. Angebote sind - auch bezüglich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

b. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande.

c. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, nach Absendung der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.

d. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

3.Preise, Preisänderungen, Versand und Gefahrenübergang

a. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten, sowie sonstige Nebenkosten.

c. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als zwei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 15%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

d. Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt.

4.Lieferzeiten

Bei Lieferverzögerungen, die vom Verkäufer zu vertreten sind, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

5.Versand und Gefahrübergang

a. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

b. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

c. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

d. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen, nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

6.Gewährleistung

a. Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

b. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum des Gefahrüberganges.

c. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.

Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer zurück zusenden.

Ein Verstoß gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.


d. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der Verkäufer eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben.

Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.

f. Verbrauchsmaterialien sind von der Garantieleistung ausgeschlossen.

g. Das entfernen von Seriennummern/Aufklebern mit Seriennummern sowie die Beschädigung von Garantiesiegeln führt automatisch zum Garantieverlust.

8.Haftungsbegrenzung

a. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

b. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

c. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

9.Eigentumsvorbehalt

a. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

b. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

c. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme

noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

10.Zahlung

a. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

b. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

c. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

d. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.Schadenersatz bei Stornierung, Nichtabnahme

Storniert der Besteller den Auftrag oder nimmt er die Ware nicht ab, so hat er dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dieser Schaden wird pauschal durch eine Storno- bzw. Nichtabnahmegebühr in Höhe von 20% des Netto-Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Zusätzlich hat der Besteller die Kosten für den Hin- und Rücktransport zu tragen. Behauptet der Besteller, es sei ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden, so hat er dies zu beweisen.

12.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

a. Für die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.

b. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

c. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.



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